9. Februar 2017: Flughafen-Urteil des Bundesverwaltungsgerichtshofes – in Schwechat darf dritte Piste nicht gebaut werden

 

Mit Unverständnis reagieren heute Politik, Wirtschaft und Tourismus auf die gestrige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Vor allem die Begründung lässt die Beteiligten sprachlos zurück. Der zu erwartende zusätzliche CO2-Ausstoß wiegt demnach schwerer als die anderen positiven Auswirkungen der zusätzlichen Piste.

 

Bei der Wiener Wirtschaftskammer befürchtet man, dass diese Argumentation Schule macht und zahlreiche anderer Projekte nicht verwirklicht werden können. Die Entscheidung werde bekämpft, heißt es vom Flughafen und von der Stadt Wien. Man bemühe sich ja aktuell um Firmen aus Großbritannien. Man ist auch nicht davon überzeugt, dass der Richterspruch halten werde.

 

Freude herrscht hingegen bei den Umweltorganisationen. Johannes Wahlmüller von Global 2000: „Wir haben ein Klimaschutzgesetz. Der Klimaschutz ist in der Verfassung. Nach dem Abkommen von Paris müssen wir den vollständigen Ausstieg aus fossiler Energie schaffen.“ Der Ausbau des Flughafens in dem Ausmaß sei damit nicht vereinbar. Befürchtungen der Wirtschaft, der Standort werde geschwächt und benachbarte Flughäfen würden profitieren (Bratislava, München), lässt Wahlmüller nicht gelten. Besser sei es, den Bahnausbau zu forcieren.

 

Karl Schellmann vom WWF betont, die Hälfte der Flüge seien Kurzstreckenflüge, die auf die Bahn verlagert werden könnten. „Seit zwei Jahren diskutieren wir über eine Energie- und Klimastrategie für Österreich und noch immer liegt noch nichts vor.“

 

Der Verfassungsrechtler Bernd Raschauer äußerte in der heutigen Ö1-Radiosendung „Mittagsjournal“ jedoch Zweifel, ob der Verwaltungsgerichtshof diese Entscheidung treffen könne und ob das Urteil halten werde.

 

Natürlich ist dieses Urteil zunächst ein Schock. Aber was geschah denn wirklich nach dem Pariser Vertrag? Und nach Marrakesch? Nichts! In den folgenden Tagen und Monaten ging alles so weiter wie gewohnt. Nun weckt uns ein Gerichtsurteil endlich auf. Nun endlich schafft ein Gericht, was die Politik nie zustande gebracht hätte: Es zwingt uns, ganz konkret etwas zu ändern.